Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass die Forderung “Ausländer raus” oder “Heimreise statt Einreise” nicht unter die Straftat der Volksverhetzung fällt, sondern Teil der freien Meinungsäußerung ist. Ein Drahtseilakt zwischen freier Meinungsäußerung (Art. 5 GG):
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
und Volksverhetzung (§130 StGB):
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
- zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
- die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Die Richter begründeten ihr Urteil laut der offiziellen Pressemitteilung wie folgt (Ausschnitt des Rechtsspruchs):
Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Dem entspricht es, dass die Strafgerichte bei der Parole „Ausländer raus“ nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.
Die Beschwerde geht auf eine Gruppe namen “Augsburger Bündnis · Nationale Opposition” zurück, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden und deswegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt sahen.
Kommentar: Die Verfassungsrichter mussten sich mit einem sehr schwierigen Thema auseinandersetzen, dem Abwägen von freier Meinungsäußerung gegenüber der Menschenwürde, die hier vermeintlich durch die Straftat der Volksverhetzung verletzt wurde. Meiner Meinung nach ist es legitim, das Recht zu Meinungsäußerung zurückzustellen, wenn dadurch Menschen in ihren Grundrechten verletzt werden. In diesem speziellen Fall, wird die Würde aller “Ausländer” jedoch nur äußerst geringfügig angegriffen, da ihnen keine herabwertenden Eigenschaften zugesprochen wurden. Als Vergleich dazu steht die Volksverhetzung im Dritten Reich. Zu dieser Zeit, und auch schon vorher, wurden Juden als Handelsvolk, materiell eingestellt, körperliche Arbeit scheuend, raffgierig und ausbeuterisch (bpb:Shoa und Antisemitismus) bezeichnet. Das Urteil ist ein Sieg der freiheitlichen Werte unserer Demokratie!
Was haltet ihr von dem Urteil?
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