Seit gut 200 Jahren malen Kunst, Literatur und Film aus, wie unsere Zukunft im schlimmsten Fall aussehen könnte. Das EU-Projekt INDECT macht alle (Alp-)Träume über die totale Sicherheit seit 2007 wahr.
INDECT, Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum, ist ein EU-Projekt mit dem Ziel von 2007 bis 2013 neue technische Lösungen für den Umgang Europas mit dem internationalen Terrorismus und weiteren Bedrohungen zu entwickeln. Dabei handelt es sich um eine Zusammenarbeit von europäischen Polizeien, Hochschulen und Unternehmen. Die meisten beteiligten Unternehmen der 10 kooperierenden Länder sind in Deutschland und Österreich ansässig. Jedoch stellt INDECT nur eines von 45 Projekten des “Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms” dar.
Das innerhalb dieses EU-Programms beabsichtigte Relationship mining umfasst dabei Registrierung und Austausch von Daten, die Ansammlung von Multimedia-Inhalten, die intelligente Verarbeitung all dieser Informationen sowie die automatisierte Erkennung von Bedrohungen und das Aufspüren von “verdächtigem Verhalten” unter anderem im Internet. Auf diese Weise soll Polizeiarbeit einem “erkenntnisgestützten”, “proaktiven” Ansatz folgen wie er bisher nur bei Geheimdiensten vorhanden und erlaubt war. Damit sollen Straftaten vorhergesehen und so verhindert werden. Dieser Art von Straftatverhinderung leisten auch die Ethik-Richtlinien des Projektes Vorschub, die maximalen Datenzugriff erlauben. Im Auszug aus der Ethik-Richtlinie heißt es deshalb: “INDECT will provide EU Member States with the technology to ensure that decisions around public safety are based on the maximum amount of relevant information available.”
Die Zielgruppe des Systems, das Soft- und Hardware gleichzeitig sein soll, bilden Dienststellen mit Aufgaben des Landesschutzes (sogenannte “Homeland Security Services”) und Polizeibehörden. Doch auch Gemeinden, Wirtschaftspartner in der Industrie und Forschungseinrichtungen sollen von diesem System profitieren, letztlich aber auch der EU-Bürger selbst. Doch auch die Kooperation mit außereuropäischen Ländern, vor allem den USA, soll langfristig erweitert werden.
Das System enthält eine Definition für atypisches, also auffälliges Verhalten. Um diese Definition zu entwickeln, wurden hunderte polnischer Polizisten befragt. Diese sehen es als potentiell verdächtig bzw. auffällig an, wenn Personen sich länger in Türbereichen aufhalten, sich umsehen oder “herumlungern”. Diesen Angaben folgend sollen Test-Installationen an unterschiedlichen Orten angesetzt werden, die sogenannte “Ereignisfälle” darstellen. Was genau ein solcher Ereignisfall sein soll, ist noch nicht klar.
Die Mittel zu dieser Datenerhebung klingen wie aus der utopischen Literatur der Mitte des 20. Jahrhunderts, gehören aber schon lange zur technologischen Realität: ein dezentrales Computersystem zur intelligenten Verarbeitung der Daten, witterungsbeständige Mini-Computer mit Kameras, Mikrofonen, biometrischen Sensoren, Handyidentifizierung, Übertragungsscanner, Überwachungsgeräte, GPS, Mikro-Sender, RFID-Tags. Laut Patrick Hasenfuß vom deutschen Industriepartner PSI Transcom ist der Einsatz dieser Mittel jedoch noch nicht absehbar, da die Technik dazu noch nicht ausreichend entwickelt sei.
Leitende Institution des mit knapp 15 Millionen Euro budgetierten Projekts ist die AGH University of Science and Technology Krakau (Polen). Die exakte Anzahl der Projektpartner liegt bislang im Dunkeln, wahrscheinlich arbeiten 18 Einrichtungen am Projekt mit – unter anderem auch der Lehrstuhl für Automatisierungstechnik/Regelungstechnik der Bergischen Universität Wuppertal und das Bundeskriminalamt. Neben PSI Transcom, der Bergischen Universität Wuppertal und der undurchsichtigen Beteiligung des BKA, das nicht in jeder Veröffentlichung der Entwicklungspartner genannt wird, arbeitet auch InnoTec DATA an dem Vorhaben mit. Üblicherweise stellt dieses Unternehmen Ausrüstung für die audiovisuelle Mitarbeiterüberwachung von Kaufhäusern und Supermärkten zur Verfügung.
Vor allem der Wuppertaler Lehrstuhl ist in die Kritik geraten. Studierendeninitiativen fordern den Ausstieg des Fachbereichs aus dem mit 706.000 Euro dotierten Drittmittelprojekt, an dem ein “Assistant Professor”, sechs Doktoranden, 20 Bachelor- und Master-Studenten sowie drei Angestellte mitarbeiten sollen. Die Universität selbst sieht die Mitwirkung bei INDECT als Prestigegewinn an und verspricht lapidar, ab sofort diesen Bereich der Forschung transparenter zu gestalten. Weitere Gespräche zwischen Universitätsrektorat und Studierendenvertretungen, die den Ausstieg aus dem Projekt sowie Ethikrichtlinien für die Einwerbung von Drittmitteln fordern, werden seitens des Rektorats verweigert.
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