Monatsarchiv für Mai 2009

Da wir ja nun letztens in der Aula eine Podiumsdiskussion hatten mit Vertretern der einzelnen Parteien und auch schon hier eine Abstimmung gemacht haben, dachte ich mir, dass ich mal kurz die Ziele der Wahlprogramme der einzelnen Parteien aufzeige. Vielleicht wisst ihr ja noch nicht so ganz wen ihr wählen sollt und hiermit kann ich euch eventuell helfen. Die folgenden Ziele sind natürlich nur einzelne Bruchstücke der kompletten Wahlprogramme der einzelnen Parteien, aber ich hab mich bemüht aus jedem Bereich (z.B. Umweltpolitik) etwas mit hineinzunehmen.

CDU

1. Für eine soziale Marktwirtschaft
2. Türkei als EU-Mitglied wird abgelehnt
3. Vertrag von Lissabon
4. Ablehnung der Harmonisierung der Sozialpolitik auf europäischer Ebene
5. Integrationsprozess und Infrastruktur Aufbau der EU-Länder in den Grenzregionen voran treiben durch stärkere Investitionen beispielsweise
6. Ablehnung gegen unnötige Regelungen für die deutsche Industrie von Seiten der EU
7. wo aber Regulierungen notwendig sind sorgt die CDU dafür, dass sie mit dem Prinzip “Vorfahrt für den Mittelstand” durchgesetzt werden
8. Gleichstellung der Geschlechter
9. Überflüssige Bürokratie abbauen durch einen neu eingerichteten Normenkontrollrat
10. gegen Wettbewerbsverzerrung
11. Förderung der Informations- und Kommunikationstechnik sowie der Bio- und Nanotechnologie
12. Verstärkte Förderung von Auslandsaufenthalten für Schüler
13. Neustrukturierung des europäischen Luftraums
14. Ausbau des Anteils an regenerativen Energien auf 20 Prozent bis 2020
15. Weiterentwicklung des Emissionshandelssystem zu einem globalen System

Quelle: (http://www.cdu.de/doc/pdfc/090316-europa-wahlprogramm-2009.pdf)

SPD

1. VW Gesetz erhalten
2. EU Fördermittel sichern
3. Forschungsstandorte ausbauen
4. Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit
5. Infrastruktur stärker um den Umweltschutz und die Förderung von regenerativen Energien voran zu treiben
6. Tourismus weiterhin stabilisieren
7. Altersgerechte Wohnprojekte, Mehrgenerationshäuser sowie Seniorenarbeit auf europäischer Ebene fördern
8. sozialen Stabilitätspakt für Sozial- und Bildungsausgaben
9. Ein Pakt gegen Lohndumping mit Mindestlöhnen
10. Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung

Quelle:    (http://spdnet.sozi.info/berlin/nordos/prenzlauerberg/dl/081208_Europamanifest_2009_final.pdf)

Die Grünen

1. Abschaffung des Neoliberalismus
2. Abschaffung der Mehrheit in EU-Parlament, EU-Rat und in der Komission
3. Stärkung der demokratischen Rechte
4. Volksentscheidungen und Volksabstimmungen
5. Abschaffung der Atomkraft, der Kohlekraft und dem Öl bis 2050
6. Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (ERENE)
7. Emissionshandelsystem muss wirksamer werden
8. Mindestlöhne in jedem Land
9. Sozialpakt für mehr Sicherheit der Bürger und Arbeitnehmer
10. gemeinsame Steuerpolitik
11. stärkere Regulierung der Finanzmärkte
12. leichtere Einwanderungsgesetze, schnellerere Asylvergabe
13. stopp der Vorratsdatenspeicherei
14. Abrüstung der EU (u. a. Abschaffung von Kernwaffen)
15. Türkei in der EU muss geduldet werden

Quelle:  (http://www.gruene-bag.de/cms/default/dokbin/260/260159.entwurf_fuer_das_europawahlprogramm_2009.pdf)

FDP

1. Vertrag von Lissabon
2. Ausweitung des Mehrheitsprinzip
3. gemeinsame Innen- und Justizpolitik
4. Abrüstung
5. stärkere zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik
6. Türkei als EU-Mitglied wird abgelehnt
7. umfassende EU-Reform
8. glaubwürdige Erweiterungspolitik
9. Multilateralismus
10. Erweiterung des UNO Sicherheitsrat
11. Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes
12. gemeinsame europäische Strategie für Sicherung der Rohstoffversorgung
13. gemeinsame militärische Streitkräfte unter europäischen Oberbefehl
14. Verzicht auf EU-Steuer
15. weitere Liberalisierung der Märkte und Abbau noch bestehender Beschränkungen

Quelle:   (http://www.fdp-fuer-europa.de/files/14211/eu-programm.pdf)

Die Linken

1. gegen den Lissabon Vertrag
2. Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe
3. Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung
4. höhere Renten
5. Gleichstellung der Geschlechter
6. drastische Reduzierung des Energie- und Materiellverbrauchs
7. Unterstützung von Bewegungen und Bündnissen für Veränderungen
8. Abzug der Truppen aus Afghanistan
9. Gewerkschaften müssen das Recht haben regionale, nationale und europaweite Tarife abzuschließen
10. Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden, Renteneintrittsalter 60 Jahre

Quelle:   (http://www.die-linke.de/index.php?id=2628)

Ich hoffe mal der Artikel bringt euch bissl mehr dazu wählen zu gehen und hat euch bisschen informiert. Nicht wundern, dass bei SPD und LINKE nur 10 Punkte stehen, aber von denen hatte ich noch Material von der Podiumsdiskussion und hab von dort aus mir Punkte notiert. Es sind auch überall die Quellen drunter falls ihr euch noch mehr informieren wollt und ich kann euch versprechen das es da noch viel mehr gibt als hier steht